Kurzpapier: Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes: Richtige Richtung, Gefahr verpasster Chancen

Hintergrund

Am 6. April hat das Bundeskabinett die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) als Teil des „Osterpaketes“ der Bundesregierung verabschiedet. Das Gesetzesvorhaben befindet sich bis Ende Juni im parlamentarischen Verfahren. Das WindSeeG setzt seit 2017 den Rechtsrahmen für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland. Hier werden unter anderem die politisch anvisierten Ausbauziele (laut Ampel-Koalitionsvertrag von November 2021: 30 GW bis 2030, 40 GW bis 2040, 70 GW bis 2045) gesetzlich verankert, der Ausschreibungs- und Vergütungsrahmen für neue Projekte festgelegt sowie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zur Erstellung des Flächenentwicklungsplan für den konkreten Inbetriebnahmepfad von Offshore-Windparks und Offshore-Netzanbindungen ermächtigt.

Fehlanreize vermeiden, industrie-, klima- und innovationspolitische Chancen nutzen!

Seitens der Stiftung Offshore-Windenergie werden die Stoßrichtung sowie das Tempo begrüßt. Die schnelle Verankerung der neuen Ausbauziele ist sowohl klima- wie auch energiepolitisch notwendig, wenn Deutschland seine ambitionierten Ziele in beiden Bereichen erreichen will. Der Gesetzesentwurf beinhaltet zudem einiges an Beschleunigungspotenzial, beispielsweise im Bereich der Netzausbaus – was mit Blick auf die angestrebten Ausschreibungsmengen (8 - 9 GW 2023/24, 3 -5 GW 2025/26, 4 GW ab 2027) auch dringend notwendig ist.

Der Zeitdruck darf jedoch nicht dazu führen, dass Fehlanreize gesetzt und industrie- und innovationspolitische Chancen vergeben werden!

Die Rahmensetzung für die Umsetzung der deutschen Ausbauziele muss hierbei insbesondere auch im Kontext eines internationalen Wettbewerbs um Fachkräfte, Produktionsfaktoren & Ressourcen gesehen und die richtigen Schlüsse gezogen werden

Das Kurzpapier "Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes: Richtige Richtung, Gefahr verpasster Chancen" zeigt unsere wesentlichen Hauptkritikpunkte und Vorschläge auf.

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