Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz / Kohleausstiegsgesetz noch in der Beratung

Der Deutsche Bundestag hat am 15. November das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. Der BEE kritisierte das Gesetz als zu wenig ambitioniert. "Der Industrie- und Mittelstandsstandort Deutschland benötigt dringend eine Energie- und Klimapolitik, die weitere Innovationen für saubere Technologien anstößt und so einerseits die Klimaziele erreichbar macht und andererseits hunderttausende im Rahmen der Energiewende bereits geschaffene Jobs sichert und neue schafft. Dafür braucht es Planungssicherheit für Unternehmen und ein eindeutiges politisches Bekenntnis für Erneuerbare Energien", so der Verband.

Der erhöhte Ausbau der Offshore-Windenergie bis 2030 soll im Rahmen der Beratungen zum Kohleausstiegsgesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf befindet sich momentan noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung und soll am 3.12. vom Kabinett beschlossen werden. Die Offshore-Windbranche erwartet eine schnelle Realisierung des erhöhten Offshore-Windausbaus, damit so schnell wie möglich zusätzliche Offshore-Windprojekte ans Netz gehen können.

> PM des BEE

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