EEG Novelle gefährdet Wertschöpfung und Beschäftigung in der Offshore-Windbranche

Berlin, 08. Juli 2016. Die Offshore-Branche kritisiert die in der EEG Novelle vorgesehene Reduzierung des jährlichen Ausbaus der Offshore-Windenergie nach 2020. Entgegen ursprünglicher Planungen sollen in den Jahren 2021/22 nur noch jeweils 500 MW (vorher 730 MW) und in den Jahren 2023 – 2025 nur noch jährlich 700 MW ausgeschrieben werden. Dies entspricht einer Reduktion um fast ein Drittel (31,5 %) des ursprünglich vereinbarten Ausbaus in den Jahren 2021/22.

„Ein verringertes Ausbauvolumen gefährdet nicht nur das Erreichen der nationalen und internationalen klimapolitischen Ziele sondern wäre darüber hinaus mit fatalen Auswirkungen auf Wertschöpfung und Be-schäftigung verbunden. Dies kommt einem ‘Fadenriss‘ gleich“, erklärten die Branchenverbände und –organisationen. Auf der Nationalen Mariti-men Konferenz in Bremerhaven im Oktober 2015 hatte die Bundeskanz-lerin noch zugesagt, einen ‘Fadenriss‘ unbedingt verhindern zu wollen. Darauf hatten sich auch die Ministerpräsidenten der Länder und die Kanzlerin im Juni dieses Jahres in ihren Beratungen zum EEG verständigt.

Die Branchenvertreter betonten: „Effektive Kostensenkungen sind nur mit einem kontinuierlichen Ausbau und einem ausreichenden Ausbauvolumen möglich.“ Die aktuellen Ausschreibungsergebnisse für die bei-den niederländischen Offshore-Windparks Borssele 1 und 2, die mit einer Leistung von 700 MW in 2020 ans Netz gehen sollen zeigen bereits eine deutliche Reduzierung der Kosten. Im Gegensatz zu Deutschland schreiben die vergleichsweise kleinen Niederlande eine Offshore-Windkapazität in Höhe von 700 MW pro Jahr aus. Die Offshore-Windenergiebranche und die Küstenländer hatten bereits im Januar 2016 im „Wismarer Appell“ einen jährlichen Ausbau nach 2020 von mindestens 900 MW gefordert.

Als positiv wertet die Branche, dass die Realisierung von Demo- und Pilotanlagen auch schon vor 2020 möglich gemacht wird.

Die Organisationen erklärten weiter: „Zur kurzfristigen Überbrückung von Netzengpässen sollten Verfahren zu besseren Netzauslastung und technische Innovationen genutzt werden.“ So zeige eine aktuelle Studie von Fichtner GmbH und GGSC Rechtsanwälte, dass Netzengpässe an Land – die derzeit in kritischen Situationen auch den Abtransport von Offshore-Windstrom erschweren – unter anderem durch eine verbesserte Netzauslastung mittels so genannter „dynamischer Echtzeitverfahren“ - kurzfristig zu überwinden sind bis ausreichend Leitungskapazität vorhanden ist. Zudem wird die verstärkte Nutzung von Hybridleitungen, Hochtemperaturleitern und Temperaturmonitoring empfohlen. Grundsätzlich müssten die heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten zur besseren Auslastung der bestehenden Netze (Online-DSA, Dynamic Security Assessment) zügig im realen Netz Anwendung finden. Die Organisationen erklärten: „Diese Vorschläge sollten von Bundes-netzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern zeitnah umgesetzt werden. Viele dieser Maßnahmen sind schon vor Jahren in zahlreichen Analysen und Gutachten, wie z.B. der DENA I und DENA II Netzstudie, dargestellt worden.“

Mit der EEG Novelle sieht die Branche auch die internationale Bedeutung der deutschen Offshore-Windindustrie in Gefahr: „Deutschland liegt weltweit auf dem zweiten Platz beim Offshore-Windausbau und ist führend bei der Offshore-Technologieentwicklung. Die EEG Novelle gefährdet diese Vorreiterrolle Deutschlands beim weltweiten Klimaschutz und bei technischen Innovationen.“ Wenn die Bundesregierung international bei der Umsetzung der Pariser Beschlüsse Gas gebe, aber national auf die Bremse drücke, dann passe das nicht zusammen.

Ursprünglich (2014) lagen die Ausbauziele der Bundesregierung für Offshore-Wind in Deutschland bis 2030 bei 25 GW. Jetzt sind nur noch 15 GW vorgesehen.

Die Branche beschäftigt aktuell rund 20.000 Menschen in Deutschland und in den vergangenen Jahren wurden bereits mehr als 10 Milliarden Euro investiert.

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