Bundesregierung verabschiedet Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9. Oktober die Entwürfe des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms 2030 verabschiedet. Mit dem Klimaschutzgesetz soll die rechtliche Grundlage für Treibhausgasminderungen geschaffen werden, unter anderem sind darin konkrete Sektorziele enthalten. Das Klimaschutzprogramm 2030, das noch in diesem Jahr per Kabinettsbeschluss in Kraft treten soll enthält zahlreiche Maßnahmen, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Unter anderem soll das Ausbauziel für Offshore-Wind bis 2030 von 15 auf 20 GW angehoben werden.