Pressestatement: Starkes Signal darf nur ein Anfang sein!
Die Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE begrüßt die Zusage des Bundes, sich anteilig an den Kosten für den Ausbau des Offshore-Terminals im Hafen von Cuxhaven zu beteiligen. Der Ausbau der schwerlastfähigen Infrastruktur in den Seehäfen ist von elementarer Bedeutung für das Erreichen der Ausbauziele für die Windenergie auf See, die andernfalls zu scheitern drohen.
Berlin/Hamburg, den 22. März 2024
„Die Stiftung begrüßt die erzielte Einigung außerordentlich, für die wir uns massiv eingesetzt haben. Es wäre ein fatales Signal für die nationalen Energiewende-Ambitionen gewesen, wenn es bei diesem klaren und einfachen Fall nicht gelungen wäre, eine Lösung zu finden.
Nun hoffen wir und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine langfristig angelegte Strategie zur Ertüchtigung der deutschen Seehäfen umgesetzt und eine nachhaltige Finanzierung dafür gesichert wird. Denn über die heutige Einigung darf nicht vergessen werden, dass dies allenfalls als ein – wenngleich bedeutender – erster Schritt gesehen werden kann.
Die 30 ha schwerlastfähige Fläche, die nun entstehen werden, werden nicht im Ansatz ausreichen, den energiewendebedingten zusätzlichen Flächenbedarf in den deutschen Seehäfen zu befriedigen. Die Stiftung kommt in ihrer aktuellen Analyse auf bis zu 200 ha an zusätzlich erforderlicher schwerlastfähiger Fläche bis Ende der 2020er allein für den Neubau von Offshore-Windparks. Das entspricht 270 Fußballfeldern.
In Anbetracht der darüber hinaus erforderlichen Bedarfe für den Umschlag von Komponenten für die Onshore-Windenergie kann von einer sogenannten „No-Regret"-Fläche von 100 ha ausgegangen werden, die ohne große weitere Bedarfsanalysen geschaffen werden sollten. Dieses Minimalziel ist durch die Einigung für die Finanzierung des Cuxhavener Hafenausbaus ein ganzes Stück näher gerückt.
Angesichts der langen Genehmigungsdauern und Bauzeiten für den Hafenausbau müssen wir auch für andere relevante Hafenstandorte sofort vom Reden ins Handeln kommen.“
Karina Würtz,
(Geschäftsführerin der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE)
Hintergrund:
Am Freitag berichtet der NDR, dass der Bund nach zähem Ringen zugesagt hat, den 30 Hektar umfassenden Ausbau des Offshore-Terminals in Cuxhaven gemeinsam mit dem Land Niedersachen und der privaten Hafenwirtschaft zu finanzieren. Insgesamt kostet der Ausbau 300 Millionen Euro und soll anteilig getragen werden. Von Seiten des Bundes sollen nun GRW-Mittel verwendet werden.
Die Verständigung erfolgt unter hohem Zeitdruck. Für den Ausbau im Hafen von Cuxhaven liegt bereits ein Planfeststellungsbeschluss vor, so dass zeitnah gebaut werden könnte. Dieser erlischt jedoch im Februar 2025 und müsste dann neu beantragt werden, was Jahre kosten würde. Um alle Vorgaben, bspw. zu EU-weiten Ausschreibungen einzuhalten, muss eine Finanzierung bis spätestens zum 31. Mai 2024 stehen.
Die Bereitschaft des Bundes sich nun zu beteiligen, wurde durch den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Stefan Wenzel, sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, bestätigt. Hauptbegründung der Ministerien ist, dass „der Ausbau des Cuxhavener Hafens ein zentrales Projekt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sei.“
Für den Ausbau der Windenergie auf See ist die Einigung elementar. Bis 2045 sollen Offshore-Windparks mit einer installierten Leistung von 70 GW fast ein Drittel des deutschen Bruttostroms erzeugen. Bis 2030 soll die installierte Leistung von heute 8,3 GW auf 30 GW steigen. Damit die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung umgesetzt werden können, braucht es einen massiven Ausbau der benötigten Infrastruktur, insbesondere der Seehäfen. Für die Offshore-Windenergie sind diese auf vielfältige Weise wichtig, insbesondere für die mittelbaren Ausbauziele bis 2030 jedoch als Errichterstützpunkte von Bedeutung.
Laut einer aktuellen Analyse der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE könnten bis 2030 allein für den Neubau von Offshore-Windparks bis zu 200 Hektar schwerlastfähige Flächen nebst Kaikantenanbindung fehlen, insbesondere wenn sich Deutschland ab 2026/27 nicht weiter auf die Hafenkapazitäten der Nachbarstaaten Niederlande (Eemshaven) und Dänemark (Esbjerg) verlassen kann. 200 Hektar entsprechen einer Fläche von rund 270 Fußballfeldern.
Hinzu kommen die massiven Lagerflächenbedarfe der Onshore-Windenergie, für die Produktion oder einer entstehenden Wasserstoffwirtschaft.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die Stiftung OFFSHORE-WINDNERGIE auch weiterhin für einen systematische Ertüchtigung der Seehäfen sowie eine nachhaltige Finanzierung der maritimen Infrastruktur nebst Hinterlandanbindung ein, da andernfalls das Erreichen der Ausbauziele akut gefährdet ist. Die Investitionen in Cuxhaven können damit nur der Anfang sein.
Ein kurzfristig realisierbarer Vorschlag der Stiftung zur Finanzierung ist, einen Teil der im vergangenen Jahr und dieses Jahr zu erzielenden Milliarden-Erlöse aus den Offshore-Wind-Auktionen für die Ertüchtigung der Seehäfen zu verwenden. Auch wenn dies aus Sicht der Institution keine dauerhafte Lösung sein sollte, da das auf Erlösmaximierung des Staates ausgelegte Auktionsdesign einen größeren volkswirtschaftlichen Schaden anrichte als ein strategischer Einsatz der erzielten Erlöse erbringen kann. Stattdessen braucht es perspektivisch eine Lösung, die die Seehäfen wieder zur gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern macht.
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Zur gemeinsamen Pressemitteilung mit EEHH e.V., WAB e.V. und WEN geht es hier.